Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Schulungen der HoKö-Dienstleistungen GmbH

Stand: 21.11.2025

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Schulungen, Seminare, Unterweisungen und sonstigen Weiterbildungsangebote (nachfolgend gemeinsam „Schulungen“), die von der HoKö-Dienstleistungen GmbH (nachfolgend „Veranstalter“) angeboten und über die Website www.hokoe.de oder auf anderem Wege gebucht werden.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

3. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragspartner, Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist:

HoKö-Dienstleistungen GmbH
Philippstraße 5
88436 Eberhardzell

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Matthias Kösler

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Registernummer: HRB737774

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG:
DE321683391

Direkter Ansprechpartner für alle Fachthemen:
Matthias Kösler
Mobil: +49 (0) 160 94969671
E-Mail: info@hokoe.de

3. Leistungsgegenstand

1. Der Veranstalter bietet Schulungen insbesondere im Bereich Arbeitssicherheit und verwandten Themen an. Art, Inhalt, Dauer, Veranstaltungsort, Termin(e) sowie Teilnahmegebühren ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website bzw. den jeweils gültigen Informationsunterlagen.

2. Der Veranstalter ist berechtigt, Inhalte oder Abläufe der Schulung in zumutbarem Umfang zu ändern, sofern der Gesamtcharakter der Schulung erhalten bleibt und der Schulungszweck nicht beeinträchtigt wird.

4. Anmeldung und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Schulungen auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das auf der Website bereitgestellte Buchungsformular vollständig ausfüllt und absendet oder sich anderweitig (z.B. per E-Mail) anmeldet.

3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Veranstalter die Anmeldung des Kunden durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Buchungsbestätigung enthält in der Regel die Kursdaten, den Preis und ggf. weitere Informationen (z.B. Anfahrtsbeschreibung, Teilnahmebedingungen).

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website bzw. im Angebot ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro und beinhalten – sofern nicht anders angegeben – die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Im Preis enthaltene Leistungen (z.B. Schulungsunterlagen, Pausengetränke, Verpflegung, Zertifikate) sind in der jeweiligen Kursbeschreibung aufgeführt. Nicht enthalten sind insbesondere Reise-, Übernachtungs- und sonstige Nebenkosten des Teilnehmers.

3. Die Teilnahmegebühr ist – sofern nicht anders vereinbart – vor Beginn der Schulung fällig. Die Zahlungsweise (z.B. Überweisung auf Rechnung, Online-Zahlung) ergibt sich aus der Buchungsmaske bzw. der Rechnung.

4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Kunden von der Teilnahme an der Schulung bis zur vollständigen Zahlung auszuschließen.

6. Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten der Teilnehmenden

1. Etwaige fachliche oder persönliche Teilnahmevoraussetzungen (z.B. Vorkenntnisse, absolvierte Grundkurse, Sprachniveau) sind der jeweiligen Kursbeschreibung zu entnehmen und vom Teilnehmer eigenverantwortlich zu prüfen.

2. Bei Online-Schulungen ist der Teilnehmer für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetverbindung, geeigneter Hard- und Software sowie ggf. benötigter Audio-/Video-Hardware selbst verantwortlich.

3. Die Hausordnung am jeweiligen Veranstaltungsort ist einzuhalten. Den Anweisungen des Schulungsleiters bzw. des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

4. Der Teilnehmer hat den Veranstalter unverzüglich zu informieren, wenn er aus wichtigen Gründen nicht oder nur teilweise an der Schulung teilnehmen kann.

7. Umbuchung, Stornierung und Ersatzteilnehmer

1. Eine Stornierung oder Umbuchung einer Schulung ist grundsätzlich möglich und erfolgt immer in individueller Absprache zwischen dem Kunden und der HoKö-Dienstleistungen GmbH.

2. Die konkreten Bedingungen (z.B. Fristen, etwaige Kosten, Ersatztermine) werden im Einzelfall vereinbart und dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder in der Buchungsbestätigung bzw. im Angebot) mitgeteilt.

3. Ohne eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung bleibt die vertraglich vereinbarte Teilnahmegebühr geschuldet, wenn der Kunde nicht zur Schulung erscheint.

4. Der Kunde kann vor Schulungsbeginn einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. Die Benennung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten, den Ersatzteilnehmer aus wichtigem Grund abzulehnen (z.B. fehlende Teilnahmevoraussetzungen).

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

2. Die konkreten Voraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus einer gesonderten Widerrufsbelehrung, die Verbrauchern im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt wird, einschließlich eines Muster-Widerrufsformulars.

3. Gegenüber Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

9. Absage, Terminänderung und Programmänderung durch den Veranstalter

1. Der Veranstalter behält sich vor, Schulungen aus wichtigem Grund abzusagen, insbesondere bei:

Unterschreiten einer im Kurs ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl,
Erkrankung oder Ausfall des Referenten,
höherer Gewalt oder Ereignissen, die eine Durchführung unzumutbar machen.

2. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich informiert und erhält die Möglichkeit, auf einen Ersatztermin oder eine andere gleichwertige Schulung umzubuchen oder bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet zu bekommen.

3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 11).

10. Schulungsunterlagen, Urheberrechte, Aufzeichnungen

1. Sämtliche vom Veranstalter zur Verfügung gestellten Unterlagen, Präsentationen, Skripte, Checklisten, E-Books, Videos und sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt.

2. Die Teilnehmer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung im Rahmen der Schulung. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet.

3. Das Anfertigen von Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen der Schulung (insbesondere bei Präsenz- und Online-Veranstaltungen) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters untersagt.

11. Haftung

1. Der Veranstalter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Veranstalters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Eine weitergehende Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Für vom Teilnehmer mitgebrachte Gegenstände (z.B. Notebooks, persönliche Gegenstände) übernimmt der Veranstalter keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, es sei denn, der Schaden wurde vom Veranstalter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

12. Datenschutz

1. Der Veranstalter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden und Teilnehmer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung (Art, Umfang, Zweck, Speicherdauer, Betroffenenrechte) ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung unter Datenschutz (Menüpunkt „Datenschutz“).

3. Ohne Einwilligung des Teilnehmers werden dessen Daten nicht zu Werbezwecken genutzt.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Veranstalters (Eberhardzell).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.